Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
AddiPrint3D GmbH
Haselsteig 27
12347 Berlin
Vertreten durch:
Karsta Weinhold
Telefon: +49 (151) 423 51 688
E-Mail: vertrieb@addiprint3d.de
nachfolgend Anbieter*in genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen über die Website, per eMail und auf fernmündlichen Wegen des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, welche der Anbieter dann annehmen kann.
Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
(1) Anruf per Telefon / Übersendung der Preisanfrage per Mail / über ein auf der Webseite hinterlegtes Anfrageformular
(2) Bestätigungsmail, dass die E-Mail eingegangen ist und/oder
(3) Persönliche Antwort mit Termin und Preis, Angebotsübersendung
(4) Bestellung des Kunden
(5) Bestellbestätigung per Mail
Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
Vertragsdauer
Der Werkvertrag ist mit der Abnahme erfüllt und beendet.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop und auf der Webseite dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Preise werden in einem individualisierten Angebot erstellt. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung ebenfalls im Angebot angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlung bei Abholung, Rechnung bei Lieferung. Eine Zahlung wird ausschließlich entweder bar oder als Überweisung auf unser Firmenkonto akzeptiert. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto (vorab) zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Überlassung von Vorlagen
Dem Kunden obliegt die Prüfung und er versichert, dass sämtliche Vorlagen (Zeichnungen, Skizzen, 3D-Dateien, Fotos, Original-Teile), die er dem Anbieter liefert, frei von Rechten Dritter sind oder er im Besitz der entsprechenden Verwertungsrechte, insbesondere der Rechte zur Anfertigung von Reproduktionen (im 3D-Druck), ist. Eine eigenständige Prüfung des Anbieters erfolgt nicht! Werden Rechte Dritter verletzt, haftet ausschließlich der Kunde in vollem Umfang. Diese Rechte umfassen unter anderem das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte, Designschutzrechte, den Gebrauchsmusterschutz und das Recht am eigenen Bild. Der Anbieter speichert digital angelieferte Daten solange Sie zur Auftragsausführung benötigt werden. Nach Abschluss des Auftrags können gelieferte Daten auf Wunsch aufbewahrt werden - insbesondere bei möglichen wiederkehrenden Aufträgen oder Seriendrucken. Dies kann mit Kosten verbunden sein, ansonsten werden Sie gelöscht. Wenn die Aufbewahrung angelieferter Daten im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsrecht nötig ist, werden diese bis zum Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufbewahrt.
Kreation von Designs und Daten
Die vom Anbieter erstellten Daten und Designs unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters, sofern sie eine individuelle Schöpfungshöhe erreichen. Ein grundsätzliches Recht auf Herausgabe von digitalen Daten besteht nicht. Der Erwerb der Daten und der damit verbundenen Verwertungsrechte ist möglich, die Einzelheiten dazu sind in einem schriftlicher Vertrag festzuhalten. Werden dem Kunden Daten unentgeltlich oder gegen Bezahlung überlassen, so obliegt dem Kunden die finale Prüfung, ob diese Daten für den gewünschten Einsatzzweck korrekt sind, bevor die Daten verwendet werden. Der Anbieter bewahrt selbst erstellte Daten teilweise für eventuelle Nachdrucke oder Überarbeitungen auf. Eine Pflicht zur Aufbewahrung entsteht daraus allerdings nicht.
Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Fertigstellung, spätestens aber nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Gewährleistung
3D-Drucke können aus technischen Gründen innerhalb gewisser Zeit nach der Fertigung in geringem Maß an Festigkeit, Form und in den Maßen variieren. Fertigungsbedingt können sich Farben nach dem Druck verändern, da Lichtechtheit und UV-Beständigkeit nicht immer gegeben sind. Geringe Abweichungen in Form und Farbe sind material- und fertigungsbedingt und sind nicht als Mangel anzusehen.
Es wird nicht als Sachmangel angesehen, wenn die Ware dem Kunden nicht gefällt, sie jedoch der vom Kunden eingereichten Vorlage entspricht. Einen Sachmangel stellt es ebenfalls nicht dar, wenn der 3D-Druck nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich in seiner Brauchbarkeit beeinträchtigt ist.
Der Prototypen-Druck ist dabei gesondert zu betrachten, da er generell als Versuchsdruck zur Feststellung von Mängeln am Design oder der angestrebten Leistungsfähigkeit eines (zukünftigen) Produkts genutzt wird. Dementsprechend können für den Druck von Prototypen keinerlei Garantien für den Erfolg gegeben werden. Eine Haftung wird für Prototypen-Drucke generell ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht genauen, nicht brauchbaren oder in sonstiger Form fehlerhaften Vorlage entstehen. Bei ungenauen oder unbrauchbaren Vorlagen behält sich der Anbieter vor, eine dementsprechende Vorlage beim Kunden anzufordern. Dem Kunden obliegt es, eine brauchbare Vorlage einzureichen. Die Prüfung der Daten kann mit weiteren Kosten verbunden sein.
Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware beim Anbieter anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail erfolgen.
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Eine über die Gewährleistung hinaus gehende zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum bestellten Artikel angegeben wurde.
Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.
Haftung bzw. Haftungssausschluss
(1) Der Anbieter haftet für einen Schaden ausschließlich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
(4) Auf die Inhalte externer Internetseiten, zu denen wir auf unserer Website einen Link gesetzt haben, haben wir keinen Einfluss. Wir können daher für die fremden Inhalte keine Haftung übernehmen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren auf den externen Internetseiten keine rechtswidrigen Inhalte ersichtlich. Die permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Sollten wir von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Seite Kenntnis erlangen, werden wir den Link sofort entfernen.
(5) Da es technisch nicht möglich ist, alle Fehlerquellen der Hard- und Software sowie des Übertragungsmediums Internet mit letzter Sicherheit auszuschließen, können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass unsere Website oder die damit zusammenhängende Technik (z.B. Bestellvorgang) ununterbrochen zur Verfügung stehen und Ihre Daten stets einwandfrei und schnell übertragen werden können.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen.
AGB teilweise erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG